Italienische politische Verhältnisse

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Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 20.07.2018, 15:30

Nach den Parlamentswahlen Anfang März brauchten die siegreichen Parteien, die 5-Sterne-Bewegung(M5S) u. die Lega, drei Monate, um gemeinsam eine Regierung zu bilden, und das angesichts der prekären politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes. Ein Schmierentheater. Vollmundige Wahlversprechen hatten den beiden Parteien den Wahlerfolg beschert: Die Lega propagierte die Schließung der Grenzen gegen Flüchtlinge und die Ausweisung der Roma, das M5S eine Grundsicherung für alle Arbeitslosen von 780 € im Monat pro Person. Diese Grundsicherung, propagiert vom M5S-Chef Di Maio, neuer Minister für wirschaftliche Entwicklung, vergleichbar Hartz IV in D., ist nicht finanzierbar, sie würde 16 Milliarden im Jahr kosten. Abgelehnt wir das Projekt einhellig von den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband. Neue Arbeitsplätze seien notwendig, kein Sozialassistenzialismus. Salvini, Chef der rechtsradikalen u. fremdenfeindlichen Lega und neuer Innenminister, hingegen schreitet zur Tat: Alle ital. Häfen sind, entgegen europäischen u. internationalen Rechts, für Flüchtlingsschiffe gesperrt. Die realen Problem Italiens, die Jugendarbeitslosigkeit (Sardinien 56 %), die Misere im Sozial-, Gesundheits-- u. Bildungssystem werden nicht angegangen. Diese rechtspopulistische Regierung ist die schlimmste in der Nachkriegsgeschichte Italiens.

Auf Sardinien stehen 2019 Regionalwahlen an. Auch hier droht ein Desaster. Bei den Parlamentswahlen wurde M5S die stärkste Partei, und die Sardische Aktionspartei, nach dem 1.W.K. gegründete linksorientierte Bewegung (Emilio Lusso), koalierte aus Opportunismus mit der Lega (bekam so einen Senator), u. will auch in die Regionalwahlen zusammen mit der Lega gehen.

Die Linke ist zersplittert und führungslos, Forza Italia von Berlusconi rutscht in den Umfragen in die Bedeutungslosigkeit ab. Na ja, in D. ist die Lage der SPD u. der CDU/CSU ja auch nicht rosig.

Günther
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 21.09.2018, 17:08

Nachtrag zum obigen Beitrag.
Lega und 5-Sterne sind zunehmend zerstritten über die Realisierung ihres widersprüchlichen Regierungsprogramms. Die Wahlversprechungen wackeln, weil nicht durchdacht und finanzierbar: Mindest-Rente für alle 780 €, "Reditto cittadinanza" (soziale Grundsicherung). menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik.
Die Etikettierung des M5s als links, ist völlig verfehlt: Die Partei ist eine rechtspopulistische mit sektenhaften, undemokratischen innerparteilichen Strukturen (lediglich Einzelne haben eine linke Biografie, wie Senatspräsident Fico, der aus Der rifondazione comunista stammt).
Heute hetzt Di Maio gegen ausländische Mitbürger in Italien: "Grundsicherung nur für Italiener".
Permanente Schuldzuweisungen an die EU, Schulterschluss mit Orban & Co.
Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua offenbart vollends die Inkompetenz dieser Regierung: Unkenntnis der Rechtslage (Entziehung der Konzession des Betreiber Autostrade S.p.a- - es drohen Strafzahlungen von 40 Milliarden €!), fünf Wochen nach der Tragödie tägliche Ankündigungen, aber keine Entscheidungen zum Abriss u. Neubau der Brücke.
Premier Conte ist die Marionette von Salvini u. Di Maio, er plappert nur nach, was sie ihm vorgeben. Alle Minister schweigen, außer Wirtschaftsminister Tria, dem Di Maio daher mit dem Rausschmiss droht.
Die Linke bietet ein Trauerspiel. Immer noch kein demokratisch gewählter neuer Parteivorsitzender, Renzi intrigiert im Hintergrund.
Mein Favorit, die Sammlungsbewegung Leu (Liberi e Uguali - Freie und Gleiche, in der prominente Ex-Politiker des PD und der SEL (Sinistra, ecologia, libertà versammelt sind, stagniert bei den Umfragen um 3 %.
Die von Rizzi wiederbegründete Italienische Kommunistische Partei bewegt sich bei 1 %. (Rizzi zolle ich Respekt, weil er als einer der wenigen europäischen Linken an der Feier zum Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad teilgenommen hat).

Also, hier wie in D .düstere politische Aussichten. Kopf hoch und durchhalten.

Günther
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 22.09.2018, 11:43

Danke für die doch neutrale Beurteilung. So kann ich nun die italienischen Verhältnisse besser beurteilen und für mich Einschätzen.

Ich finde, in Italien ist man LEIDER schon einen Schritt "weiter" und ich hoffe, hier in Deutschland erkennt man dies und hört auf die AfD gut zu finden. Das ist natürlich bei der aktuellen deutschen Politik ganz schwer. Heute früh habe ich gehört im WDR: es ist einmalig. Die Regierung hat es geschafft das rechte und linke sich einig sind und den Kopf schütteln (Vorgehensweise Maaßen). Mehr Stimmen gewinnt sicherlich dadurch die AfD, die "neue" NSDAP in meinen Augen. Sie bringen Hass, Gewalt, Krieg - den Tod.

Nur gemeinsam, sich gegenseitig helfend - christliche Werte bringen / helfen uns weiter. Ich berichte immer voller Bewunderung darüber: neben der Sardischen, der Italienischen hängt auch meist die Europäische Fahne am Ortseingang. In Deutschland höchstens mal ein kleines Schild.

Nationalismus in jeglicher Form bringt den Tod. Ich glaubte die Italiener haben dies erkannt.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 23.09.2018, 11:28

"Armen Italienern in Deutschland droht die Ausweisung" - behauptet der Staatsekretär im italienischen Außenministerium, Ricardo Merlo, und beruft sich dabei auf ein Interview mit einer ital. Immigrantin in "Radio Colonia". Diese behauptet, ihr sei von den Behörden mitgeteilt worden, sie müsse Deutschland innerhalb von 15 Tagen verlassen, wenn sie bis dahin keine Arbeit gefunden hätte u. selbst für ihren Unterhalt sorgen könne. "Dies wäre paradox: Italien wird angeklagt, weil es Europa vor illegaler Einwanderung schützen will, während die Merkel ein fundamentales Recht der EU-Bürger verletzen würde" (La Nuova, 22.9.18).

Das ist billigste Propaganda gegen die Bundesrepublik, um von den Problemen der Regierung in Rom abzulenken. die Geschichte der Italienerin ist offensichtlich frei erfunden, denn sie hat mit der Rechtslage in D. nichts zu tun, wie Herr Merlo wissen müsste. Aber Italien befindet sich ja im Dauerwahlkampf-Modus. Im Frühjahr 2019 Europawahlen, da macht es sich gut, bei den in D. lebenden Italienern Ängste zu schüren. Außerdem stehen Kommunal- und Regionalwahlen an, im Frühjahr auch in Sardinien.
Zuletzt geändert von Su Corvu am 23.09.2018, 14:02, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 23.09.2018, 12:15

So "arbeiten" die Nazis in jedem Land. Lügen, Lügen......Danke für die Info, werde in den Gesprächen auf der Insel nun jedem Erzählen: ist noch keiner meiner Ital. Freunde hier in Deutschland ausgewiesen worden.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Casa Sardegna » 23.09.2018, 22:17

Wenn deine Logik stimmt, müsste Donald Trump ebenfalls Nazi sein, jedenfalls was die Zahl seiner Lügen angeht.

Diese sollen sich nach 585 Tagen auf mehr als 4200 Lügen belaufen, so eine Auswertung der New York Times.

Wenn dem so ist, dann scheint es derzeit offenbar erfolgreicher zu sein, das zu erzählen, was der Opportunist und der Wähler hören will, als das was wahr ist. Herr Putin macht das seit Jahren erfolgreich vor.

Wohin das Ganze führen kann, dazu braucht man nur 80 Jahre in der deutschen Geschichte zurückblicken.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 24.09.2018, 07:23

Du hast Erdogan vergessen :mrgreen: Aber ja: Trump ist irgendwie auch ein Nazi. Was die Situation in Europas Ländern aber nicht einfacher und nicht "entschuldbar" macht.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Casa Sardegna » 24.09.2018, 10:35

Ja, Erdogan reiht sich da lückenlos ein, neben so Mitläufern wie Victor Orban oder Herrn Wilders.

Und klar, Europa ist auf einem gefährlichen Weg, wo es keine Entschuldigung des Typs "Wir reagieren nur darauf, was die Nachbar-Staaten bereits vorleben" geben darf.

Jedenfalls für die hoffentlich noch vorhandene Mehrheit der demokratisch denkenden Bevölkerung.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von franzm » 24.09.2018, 10:47

aber seit Trump und Konsorten ist was irreversibel kaputtgegangen. Der Populismus (d.h. Stammtischparolen) ist zum Maß aller Dinge geworden: Wahrheit, Wissenschaft, Ausgewogenheit, alles nix mehr Wert, es zählt nur noch was "das Volk" denkt. Dass "das Volk" dabei von 99% aller Themen völlig überfordert ist, ist egal, hauptsache man kann es den "Eliten" zeigen!
Mich deprimiert diese Entwicklung (und ich spüre dieses Klima auch hier und da um mich herum)...
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Karin » 24.09.2018, 11:28

Hier ein Artikel aus der FAZ zur Ursachenforschung für das Erstarken der Rechtspopulisten. Aussagen wie "Wenn die Anerkennung fehlt, sehnen sich die Leute nach der starken, autoritären Hand." und "Gerade im ständigen Aufholen und Nachahmen könnte das Problem liegen. Im Leben des Nachahmenden vermischen sich zwangsläufig Gefühle der Unzulänglichkeit, Unterlegenheit und Abhängigkeit, des Identitätsverlustes und der unwillkürlichen Unaufrichtigkeit.“ gelten in allen Ländern mit Rechtsdrall. Es geht um gefühlte "Wahrheiten", nicht um belegbare, weshalb es auch so schwer ist, dagegen anzukommen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...f ... 90134.html
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