Immunität Salvinis aufgehoben
Verfasst: 12.02.2020, 16:18
Der Senat hat soeben die Immunität des ehemaligen Innenministers Salvini aufgehoben und damit den Weg zum Prozess frei gemacht. Die Anklage wirft Salvini schwere Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor. Das Marineschiff "Gregoretti" mit 131 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen durfte im Sommer letzten Jahres tagelang keinen Hafen anlaufen, obwohl Ärzte 29 Krankheitsfälle an Bord festgestellt hatten. Salvini gab vor, im "nationalen Interesse" gehandelt zu haben. Bei einer Verurteilung erwarten ihn bis zu 15 Jahre Haft.
Salvini drohen aber noch zwei weitere Prozesse: Im Fall des Rettungsschiffes Open Arms in Palermo ebenfalls wegen Freiheitsberaubung, und in Mailand wegen Diffamierung der Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete.
Salvini drohen aber noch zwei weitere Prozesse: Im Fall des Rettungsschiffes Open Arms in Palermo ebenfalls wegen Freiheitsberaubung, und in Mailand wegen Diffamierung der Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete.