Italienische politische Verhältnisse

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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 13.08.2019, 20:23

Soeben in den Nachrichten. Herr Renzi ist sich nicht sicher, ob seine Partei 25% bei Neuwahlen bekommt, ist sich aber sicher: die MwSt. steigt auf 25% nach den Neuwahlen.
Günther: Realistisch oder doch eher Polemik / Stimmungsmache. Wie hoch ist sie aktuell, 20% ?
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Susanna
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Susanna » 13.08.2019, 22:02

Die MWST liegt zur Zeit bei 22%, ist eh recht hoch und eine weitere Erhöhung fördert meiner Meinung nach noch mehr den Schwarzhandel. Somit kommt nicht mehr Geld in die Kassen. Die wirtschaftliche Lage ist ziemlich schwierig.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 14.08.2019, 10:35

Die Regierungskoalition ist faktisch beendet, gestern ist Salvini mit dem Versuch gescheitert, für heute ein Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Conte anzusetzen. Die 5 Sterne-Partei stimmte überraschend gemeinsam mit dem PD dagegen. Wie es jetzt weitergehen wird, ist offen. Sofortige Neuwahlen - wie von Salvini gefordert - sind unwahrscheinlich, da um die 50 % der jetzigen 5 Sterne-Abgeordneten ihren Parlamentssitz verlieren würden u. das weitere Vorgehen allein vom Staatspräsidenten entschieden wird.

Für Italiens wirtschaftliche und soziale Lage wären Neuwahlen fatal, weil alle vom Parlament bereits beschlossenen Reformen nicht in Kraft treten können u. außerdem kein Kandidat Italiens als EU-Kommissar nominiert würde.

Auch Sardinien wäre unmittelbar betroffen: Die von der römischen Regierung angekündigten Hilfsprogramme für die Insel wären auf Eis gelegt.

Der "Partito Democratico" als größte Oppositionspartei ist derzeit mit sich selbst beschäftigt. Renzi greift ständig den neuen Vorsitzenden Zingaretti an u. plant offensichtlich die Gründung einer eigenen Partei mit Namen "Azione Civica" (Bürgerlichen Aktion). Damit wäre der PD gespalten. Auch ein künftiges Bündnis mit den 5 Sternen ist umstritten: In der Partei steigt die Zustimmung, aber im Parlament haben die "Renzianer" die Mehrheit in der Fraktion.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 14.08.2019, 15:35

Danke für die sehr guten Informationen und deren Einschätzung.
PD: sich aufsplitten hilft Herrn Salvini und Co. Hoffe das Renzi da ein Einsehen hat.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 17.08.2019, 10:43

Der große Zampano Salvini hat sich komplett vergaloppiert, jetzt hat er es gemerkt und versucht mit allen Mitteln die 5 Sterne-Partei zu ködern, um an der Macht zu bleiben: Conte will er als EU-Kommissar nach Brüssel wegloben, und Di Maio bietet er das Amt des Ministerpräsidenten an. Salvini ist aus seinen Strandausflügen aufgewacht und in Panik.
Gibt es Neuwahlen oder eine andere Regierungsmehrheit? Alles kann passieren, am Ende nächster Woche sind wir klüger.

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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 17.08.2019, 12:13

Hier ein Interview mit Matteo Renzi zur politischen Krise in Italien in der FAZ von heute:

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 37838.html
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 18.08.2019, 19:16

Bei einem Krisentreffen der 5-Sterne-Spitze ist heute eine erneute Regierung mit der Lega definitiv ausgeschlossen worden. Es ist also endlich Schluss mit der Regierung der Ankündigungen, des Nichtstuns und der propagandistischen Selbstinszenierungen.

Mal sehen, was jetzt kommt. Präsident Matarella hat seinen Urlaub auf La Madddalena vorzeitig beendet. Er allein entscheidet.

Aus meiner Sicht geht ein "Weitermachen" mit Conte als Premier überhaupt nicht. Im Gespräch sind überparteiliche Personen, wie Mario Draghi (Ex-EZB-Chef) oder der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Flick - für mich die beste Option.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Luna sarda » 20.08.2019, 17:09

Auf allen Kanälen: Conte tritt zurück!! Vorwürfe an Salvini!
Damit endet auch das Bündnis zwischen rechter Lega und der 5 Sterne-Bewegung.
Jetzt ist Mattarella am Zuge und muss über weitere Schritte entscheiden. Es wird erwartet, dass er zuerst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Falls nicht, könnte er die Parlamentskammern auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen!

PS - diese letzte Regierung war bereits die 65. seit dem 2. Weltkrieg! Unglaublich!
:
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Susanna » 20.08.2019, 17:26

Hier ist die Direktübertragung der Debatte im Parlament

https://www.unionesarda.it/video/video/ ... 18566.html
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 20.08.2019, 17:51

Conte hat deutliche Worte gewählt - aber warum erst heute? Selbstkritik kam nicht vor, er redet immer noch von vermeintlichen Erfolgen seiner Regierung, "anno bellissimo", das einzig schöne in diesem Jahr ist, dass die populistische Regierung endlich am Ende ist.
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