Italienische politische Verhältnisse

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Su Corvu
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 12.01.2019, 10:59

Luigi Di Maio, Chef der 5-Sterne-Partei, ist heute in Porto Torres zu seiner Wahlkampftour über die Insel eingetroffen (im Februar sind Regionalwahlen). Ich nehme dies zum Anlass einer Zwischenbilanz der Arbeit der "gelbgrünen" Regierung. Seit gut 6 Monaten ist die national-populistische Koalition an der Macht, und hat (bis auf eines) keines ihrer Wahlversprechen umgesetzt. Über alle zentralen Themen sind die Regierungspartner total zerstritten. Das Gesetz zum "Bürgereinkommen" (reddito di cittadinanza) ist bis heute nicht verabschiedet. Um von der Regierungskrise abzulenken, werden Nebenkriegsschauplätze inzeniert: Die Lega demonstriert heute in Turin für die Fertigstellung der Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung ("TAV") zwischen Lyon und Turin, die Fünf Sterne wollen das Projekt eliminieren. Di Maio plädiert für die Freigabe von Cannabis, Salvini schließt sie aus. Einzig das Gesetzt "Sicherheit u. Migration" ist realisiert worden, die Regierung schließt die Grenzen und Häfen gegen Flüchtlinge. Gestern gab es in Mailand eine Großdemonstration eines Bündnisses von Zivilorganisationen, kirchlichen Aktivisten und Parteien gegen das Gesetz, und viele Bürgermeister linker Städte u. Regionen weigern sich, das Gesetz umzusetzen. Viele politische Kommentatoren gehen davon aus, dass die Regierung spätestens nach den Europawahlen im Mai zerbrechen wird.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Karin » 12.01.2019, 11:27

Gestern gab es auf spiegel-online einen dazu passenden Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 47438.html
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 12.01.2019, 14:16

Ein gut recherchierter Spiegel-Artikel, nicht so oft in der Berichterstattung über Italien!
Di Maio hat heute auf seinem Meeting in Porto Torres gesagt, das «reddito di cittadinanza bekommen 266.000 Sarden». Woher will er das wissen, die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs wird doch täglich verschoben, weil, laut Regierungschef Conte, noch Nachbesserungen erforderlich seien. Aber klar, die Berechtigungsschecks waren nach Angaben seiner Staatssekretärin ja auch schon vor Monaten im Druck. Die Erwartungen der M5s-Wähler werden bitter enttäuscht werden, und das wird sich beim Ergebnis der M5s bei den Wahlen am 24.2. niederschlagen.
Bei den Italienweiten Umfragen verliert die Partei Woche für Woche Punkte. Irgendwann lassen sich auch die sardischen Wähler nicht mehr verarschen.

Ich hoffe auf eine gutes Ergebnis für das linke Bündnis um den jungen Bürgermeister von Cagliari, Zedda. Die Kandidaten der anderen Parteien sind farblos u. weitgehend unbekannt.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Hans1 » 16.01.2019, 18:11

Ein interessanter Artikel in Spiegel Online über die Machtverhältnisse der Italienischen Regierung

https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.o ... 47923.html
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 16.01.2019, 19:47

Salvini beendete heute seine Wahlkampf-Show auf Sardinien und spielte wieder die alte Leier: Die Sardinnen würden durch die Immigranten riskieren, die Burka tragen zu müssen, wenn sie auf die Straße gehen wollten.
Und bekam von einer größeren Menge in Oristano starken Applaus. Leiden hier eigentlich so viele Menschen an totalem Realitätsverlust? Ich fasse es nicht.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 17.01.2019, 07:34

Eines muss man bei den "Applaudierern" bedenken: Diese Parteien bringen nicht nur den Redner, sondern auch die Zuhörer mit. Bei der Afd war dies so. In Köthen starb ein Man (durch Herzinfarkt) beim Versuch einen Streit zu schlichten. Meine Geschwister berichteten: kein Köthener war auf der organisierten Kundgebung der Afd - alles auswärtige....
Ich kann mir gut Vorstellen, um den Worten mehr Gewicht zu geben, werden auch Zuhörer mit zu Veranstaltung gebracht. Günther, wie Du richtig schreibst: Show
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Karin » 18.01.2019, 15:58

Leiden hier eigentlich so viele Menschen an totalem Realitätsverlust?
Nicht nur auf Sardinien oder in Italien.
Der Frage nach der staatenübergreifenden gemeinsamen Ursache, warum "sich manche selbst mit dem größten Blödsinn plötzlich locken" lassen, geht eine Spiegel-Kolumne heute nach:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 48614.html
Lesens- und nachdenkenswert, auch wenn Italien nur mit erwähnt wird, aber sicher ebenso betroffen ist.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 18.01.2019, 17:17

Eine gute Analyse des britischen Historikers (im Spiegel eher selten). Uns geht das historische Gedächtnis verloren, deswegen erscheint die Gegenwart verzerrt, überwiegend medial vermittelt. Die soziale Realität wird rosarot eingetüncht. Die Arbeiterklasse ist verschwunden, ebenso wie ihre sozialen Bewegungen und Parteien. Die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Gegensätze, prekäre Lebenslagen bis in die Mittelschicht, Armut und Ausgrenzung in der Zwei-Drittel-Gesellschaft werden von einer neuen Volks- und Bürgerschaftsideologie vertuscht, politische Lösungsstrategien sind nicht in Sicht, stattdessen ergehen sich die Politiker der Regierungskoalition in propagandistischen Lügen und lachhaften Kostümierungen. Und damit sind viele von der ökonomischen und sozialen Krisenlage Betroffene offensichtlich verführbar.
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Kommt Salvini vor Gericht?

Beitrag von Su Corvu » 28.01.2019, 15:18

Das "Minister-Tribunal" von Catania, ein spezielles Gericht für Straftaten von Regierungsmitglieder in der Ausübung ihres Amts, will Anklage gegen den Innenminister u. Vizepremier erheben und hat beim Senat (dessen Mitglied Salvini ist) die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Kommt es dazu, wird der Fall an ein ordentliches Gericht abgegeben.
Der Vorwurf Gerichts: Salvini habe sich bei der Beschlagnahme des Küstenwache-Schiffs "Diciotti" mit vielen Flüchtlingen an Bord im Sommer letzten Jahres im Hafen von Catania folgender Straftaten schuldig gemacht:
Entführung und Festnahme von Menschen und Amtsmissbrauch (die Küstenwache gehört zum Militär, und für dieses ist der Staatspräsident zuständig).
Wird Salvini verurteilt, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Es wird also spannend.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von eckart » 28.01.2019, 18:55

und wie hier in der Tagespresse zu lesen war, hat er dem ganzen (der Vorwurf ist gemeint) ins Lächerliche ziehend zugestimmt. Hoffe ihm vergeht das lächerliche..
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