"Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

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Su Corvu
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"Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von Su Corvu »

Die Kammer des italienischen Parlaments hat in letzter Lesung beschlossen, das Prinzip der "Insularität" im Artikel 119 der Verfassung zu verankern. Eingefügt wurde der Satz "Die Republik erkennt die Besonderheiten der Inseln an u. ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der aus der Insellage herrührenden Benachteiligungen" (L'Unnione Sarda, 28.7.22).

Bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte zur Umsetzung für Sardinien, Sizilien u. die anderen Inseln erfolgen werden.
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Carlo
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Re: "Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von Carlo »

Das sind alles wachsweiche Formulierungen. Schon der bisherige Autonomiestatus bietet ausreichende Möglichkeiten, auf eventuelle Nachteile entsprechend zu reagieren. Es fehlen - wie bei vielen italienischen Gesetzen - konkrete Ausführungsbestimmungen. U.a. verbietet die italienischen Verfassung jegliche Art von Faschismus…

Gruß Carlo
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Su Corvu
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Re: "Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von Su Corvu »

Aus meiner Sicht wäre zu prüfen, welche (wie auch immer zu definierenden) ökonomischen u. sozialen Benachteiligungen tatsächlich aus der geografischen Insellage Sardiniens resultieren.

Außerdem gibt/gab es bereits einige entsprechende Förder-Programme der EU, z.B. von 2007 bis 2013 das "Operationelle Regionalprogramm für Sardinien". Das dieses Programm fiel unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und verfügte über einen Gesamtetat von rund 1,7 Mrd. Euro.
Das operationelle Programm zielte auf die mangelnde Infrastruktur und das unzulängliche Dienstleistungsangebot in den Bereichen Wasser, Abfall, Gesundheit, Breitbanddienste, Wirtschaft und Tourismus ab. "Das Programm ist daher darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Attraktivität der Region zu stärken, indem es die Verbreitung von Innovation unterstützt, das Potenzial der lokalen Identität und Traditionen fördert und die natürlichen Ressourcen schützt. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Programms war der Klimawandel.

Welche Ergebnisse hat dieses Programm produziert, sind diese jemals evaluiert worden, sind die Mittel überhaupt abgerufen worden? Für die Verbesserung des Gesundheitssystems offensichtlich nicht, wie ich an anderer Stelle dargelegt habe.

Die offensichtlichste Benachteiligung der Bevölkerung Sardiniens sind die Verkehrsverbindungen mit dem Festland für Personen- u. Warenverkehr. Dafür gibt es seit Jahrzehnten die "Continuità Territoriale", aber die Regionalregierung ist regelmäßig nicht im Stande, dieses Programm rechtzeitig zu verlängern, obwohl dies ein einfacher verwaltungstechnischer Akt ist.
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Re: "Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von franzm »

gut, aber das Problem, dass Sardinien halt 400km vom Festland liegt, und somit als Industriestandort unakttraktiv ist, lässt sich überhaupt nicht lösen. Vielleicht kann man ja durch Sonne, Lebensqualität und Homeoffice Kopfarbeiter anlocken! (siehe "Sophia Antipolis" in Südfrankreich)
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Su Corvu
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Re: "Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von Su Corvu »

Die Industrialisierung Sardiniens ist doch schon vor über einem halben Jahrhundert gescheitert ("Kathedralen in der Wüste") - das ist nicht das Problem der Insel, sondern ein Glück.
Die Entfernung zum Festland beträgt übrigens 202 Km, nach Nordafrika sind es rund 15 Km weniger.
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Tine
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Re: "Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von Tine »

auch in brandenburg ( viel wasser, viel plattes land, kaum menschen + wenn dann viele mit rechten gedanken) versucht man kopfarbeiter + alternative lebensmodelle anzulocken. hab keine ahnung, ob da wenigstens mit mittelmäßigen erfolg zu rechnen ist. der inselcharakter nimmt in brandenburg aber auch ohne weitere geflutete tagebaue zu.
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Su Corvu
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Re: "Insularitäts-Prinzip" wird Verfassungsrecht

Beitrag von Su Corvu »

Sardinien braucht keinen Import von "Kopfarbeitern", die Insel hat genug hochqualifizierte junge Menschen, darunter übrigens überdurchschnittlich viele Frauen, die Universitäten Cagliari u. Sassari belegen in vielen Disziplinen Spitzenpositionen, was fehlt sind adäquate Arbeitslätze!
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