Salvini verliert Immunität

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Su Corvu
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Salvini verliert Immunität

Beitrag von Su Corvu »

Der italienische Senat hat gestern die Immunität des früheren Innenministers aufgehoben. Ihm kann jetzt der Prozess gemacht werden wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Salvini hatte das spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung 15 Jahre Haft (Il Messagero, 30.7.20).
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Su Corvu
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Re: Salvini wird angeklagt

Beitrag von Su Corvu »

Die Staatsanwaltschaft Palermo hat gegen den ehemaligen Innenminister Salvini Anklage erhoben. Ihm wird Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch u. Unterdrückung von Beweismittel vorgeworfen. Er hatte im August 2019 sieben Tage lang 147 von dem Schiff Open Arms gerettete Flüchtlinge auf offenem Mee festgesetzt. Salvini hatte immer behautet, dies sei eine Entscheidung des Kabinetts gewesen. Der frühere Regierungschef Conte hat hingegen vor dem Gericht ausgesagt, Salvini hätte im Alleingang gehandelt u. ihn erst später informiert. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet das Gericht am 17. April (La Repubblica, 20.3.21).
Die rechte Presse tobt: Salvini solle "zerstört" werden. Ihn erwarten bis zu 15 J. Knast.

Interessant in diesem Zusammenhang:
"Italiens Umgang mit den NGOs im Mittelmeer hat sich nach dem Sturz von Matteo Salvini nicht verbessert - im Gegenteil. Neu sind nur Stil und Mittel" - ein Bericht von Oliver Meiler in der Süddeustschen von heute:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ita ... duced=true
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Su Corvu
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Re: Der Strafprozess gegen Salvini ist eröffnet

Beitrag von Su Corvu »

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist gestern stattgegeben worden. Der Prozess beginnt am 15. September vor dem Gericht in Palermo.
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Carlo
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Re: Salvini verliert Immunität

Beitrag von Carlo »

Der ehemalige Innenminister Salvini ist von einem Gericht in Catania vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Salvini sei nach Auffassung des Gerichtes der allgemeinen Regierungslinie gefolgt und habe dem Küstenwachschiff Gregoretti nicht eigenmächtig die Einfahrt in den Hafen verweigert. Ein weiteres Verfahren gegen Salvini beginnt - wie oben erwähnt - am 15.9.21 in Palermo.

Gruss Carlo
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