Italienische politische Verhältnisse

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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 26.11.2018, 17:59

In Tortolì wurden während der Wahlveranstaltung von Salvini zwei Rechtsanwältinnen festgehalten u. ihre Personalien aufgenommen. Sie protestierten gegen Salvini mit dem Partisanenlied "Bella Ciao".
Ein klarer Verstoß gegen das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit, außerdem war die Aktion angemeldet. Der Einsatz der Zivilfahnder war offensichtlich rechtswidrig, aber was kümmert das Innenminister Salvini (Dienstherr der Polizei).

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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Casa Sardegna » 26.11.2018, 18:23

Luna sarda hat geschrieben:
26.11.2018, 15:31
Mich verwundert und verstört zunehmend die Hetze von Italienern in den sozialen Medien gegen Brüssel, aber auch sehr oft gegen Deutschland. Das mit der erwähnten 'Gehirnwäsche' scheint wirklich zu funktionieren.' Auch Bekannte aus unserem sardischen Freundeskreis fallen mit solchen Beiträgen, die sie auf FB teilen, immer mehr auf.

Da leisten viele Italiener ihren Beitrag dazu, vermutlich, weil es ihnen aus den Medien entsprechend vermittelt wird.........

Haben gestern noch mit unseren sardischen Freunden, die gerade in D zu Besuch sind, darüber gesprochen, was sie vom "Reddito di Cittadinanza" halten. So richtig scheint an diese "Reddito di Cittadinanza" keiner zu glauben, aber es wäre natürlich schön, wenn es auf einmal von irgendwoher dafür Geld gäbe.

Auf den ersten Blick ist man kritisch, da klar ist, dass es nicht ohne weiteres bezahlbar ist und die Sorge besteht, dass der Staat dann berechtigt ist, dir Arbeit zuzuweisen (lavor(ett)i communali) und, wenn man diese ablehnt, die Zahlung zu streichen. Auf meinen Hinweis, dass es in Deutschland mit Hartz IV ähnliche Regelungen gibt, die den Menschen nicht immer gefallen, großes Erstaunen. Aber natürlich wäre es schön, wenn in Italien die ganzen arbeitslosen jungen Menschen somit Geld zur Verfügung hätten, was sie heute von den Eltern oder durch Gelegenheitsjobs erhalten.

Wie das Modell genau funktionieren soll , wurde den Menschen offenbar noch nicht erläutert oder durchdacht. Was passiert, wenn die arbeitslose Lehrerin aus der Lombardei einen Aushilfsjob als Lehrerin in Catania ablehnt oder der arbeitslose Jurist einen Job als Straßenkehrer, wenn gleichzeitig dafür andere Jobsuchende Schlange stehen. Und vor allem, wie das ganze verwaltungstechnisch staatsweit überhaupt organisiert werden soll, wenn es heute ein solches Verteilungssystem noch nicht gibt? Schulterzucken von unseren Freunden.

Dass der Apparat in Italien anschließend 90% des eingesammelten Geldes benötigt, um sich selbst zu verwalten...............geschenkt! Vermutlich schielen schon jetzt viele Italiener stattdessen auf neue posti sicuri auf Seiten der verteilenden Behörden, wenn es mal soweit kommt.

Auf meine Frage, aus welchen Quellen das Geld erwirtschaftet werden kann, was anschließend als "Reddito di Cittadinanza" verteilt werden soll, erntete ich weiteres Schulterzucken. Es wird auf "die da oben, also die Politik" gezeigt, als ob das politische System Italiens soviel Geld verschlingt, wie jetzt benötigt wird. Als ich unsere Freunde fragte, welchen Beitrag sie leisten müssen, kam nochmaliges Schulterzucken, vielleicht wird die IVA erneut erhöht, die Kommunalabgaben für Häuser steigen etc. oder die EU gibt Fördermittel.

Wenn dann Deutschland bzw. die EU als Spaßbremse herhält, wenn´s nicht klappt, ist das natürlich seitens der Politik einfacher zu vermitteln, als ihren Bürgern erklären zu müssen, dass sie dafür in Zukunft als Gegenfinanierung noch mehr Abgaben und Steuern zahlen müssen, als ohnehin schon.

Vor allem, wenn ich als Regierung nicht weiß, auf welchem Fundament ein nachhaltiges Wirtschaftswachtum Italiens zur Zeit entstehen soll.
Die Verbesserung des Bildungssystems, die Förderung von Start-ups und Unternehmensgründungen, statt diese tot zu bürokratisieren, die Lockerung von Kündigungen im staatlichen "Versorgungsapparat" und einiges mehr würden sicherlich Italien mehr nach vorne bringen, als monatlich Menschen zu alimientieren, statt für qualitativ hochwertige Beschäftigung zu sorgen.

So, genug des Frusts, aber wie immer sind nicht alle Dinge einfach und somit auch nicht einfach erklärbar.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 27.11.2018, 14:03

Neuigkeiten zur Firma der Familie Di Maio:
Die Medien berichten heute, dass in dem Betrieb 3 Arbeiter schwarz beschäftigt gewesen seien. Luigi Di Maio hatte von 1 Schwarzarbeiter gesprochen.
Noch interessanter: Dem Vizepremier gehören 50 % der Firma, vorher hatte er erklärt, er habe mit der "Baufirma seines Vaters" nichts zu tun.

Di Maio lügt, oder wie soll man das sonst nennen?
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 29.11.2018, 11:33

Es kommen scheibchenweise Neuigkeiten ans Licht: Erst war es ein Schwarzarbeiter, inzwischen sind es mindestens vier, vielleicht auch 5, denn möglicherweise war auch Luigi di Maio in der Firma seines Vaters schwarz beschäftigt. Die Dokumente, die er zu seiner Entlastung vorgelegt hat, lassen Fragen offen.
Nun berichten die Medien, dass er 2011/12 in einer Pizzeria schwarz gearbeitet hat, der Besitzer des Restaurants hat das zugegeben.

In allen diesen Fällen illegaler Beschäftigung müssten die Arbeitsinspektoren des Arbeitsministeriums ermitteln, eben diesem Ministerium steht jedoch Di Maio vor. Ein Interessenkonflikt?

Inzwischen rumort es auch im "Movimento 5 Stelle", es kursieren Berichte, dass einige Abgeordnete und aus der Partei ausgeschlossene Mitglieder eine neue Partei gründen wollen, der Name steht angeblich schon fest: "Sogno Italia" (Traum Italien).
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 03.12.2018, 17:48

Was sich hier aktuell ereignet, verschlägt mir eigentlich die Sprache - dennoch neue Infos:

Die Regierungspolitik rückt klammheimlich von den Wahlversprechen ab. Das einzige Vorhaben, das umgesetzt worden ist, ist das umstrittene Gesetz "Sicurezza e Migrazione", es kostet nämlich nichts. Von Steuersenkungen und Pensionen ist nicht mehr die Rede. Der Wahlkampfschlager des M5s (Fünf Sterne-Partei), "Reddito di cittadinanza" (eher Sozialhilfe vergleichbar Hartz IV), taucht im Haushaltsentwurf für 2019 nicht auf. 780 € sollte jeder Arbeitslose erhalten, jetzt spricht man von 500 € pro Familie. Die Anhänger des M5s fühlen sich zunehmend verarscht, um sie zu beruhigen, verkündete Di Maio kürzlich, die Berechtigungsscheine seien bereits im Druck - eine Lüge.

Zum Fall Familie Di Maio. Immer neue Ungereimtheiten und Lügen, nicht nur vom Vater, sondern auch von Luigi Di Maio. Zuletzt dokumentierte das TV-Magazin "L' Iiene" (Die Hyäne) illegale Bauten auf einem Grundstück der Familie bei Neapel, Luigi Di Maio sprach in einem der Fälle von einem "Stall", in Wirklichkeit handelt es sich um eine kleine Villa mit Schwimmbad, in der L. Di Maio und seine Familie Feste feierten. Am Bau des Hauses hat der Quelle zufolge Di Maio persönlich mit gearbeitet.

Dass er seit Jahren Mitbesitzer der Baufirma ist, hat Di Maio gegenüber der M5s stets verschwiegen. Das Statut der Partei der "Ehrenhaften" sieht in einem solchen Fall die Rückgabe des Parlamentmandats u. den Ausschluss aus der Partei vor.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Casa Sardegna » 03.12.2018, 20:50

Günter, ich kann leider nicht nachvollziehen, was einem daran die Sprache verschlagen kann, da kommt einmal wieder das typisch Deutsche durch ;-))

Die Regierung und M5 haben vermutlich erst jetzt Gelegenheit gehabt, einen ausführlichen Kassensturz zu machen, um festzustellen, welchen finanziellen Scherbenhaufen die Vorgängerregierung hinterlassen hat.

Das ist jedenfalls auch in Deutschland immer das Standardargument einer Partei, um seinen enttäuschten Wählern zu erklären, warum man seine eigenen Wahlkampfversprechen nicht mehr finanzieren kann.

Dass kein Geld dafür mehr da ist und die böse EU weitere Verschuldung verbietet, konnten sie natürlich vorher nicht wissen. Das muss jeder Waehler verstehen und 500 € pro Familie sind immerhin besser als nichts. vermutlich umfasst die Definition des Begriffs Familie ein Ehepaar mit mindestens drei Kindern ;-))

Was das Landhäuschen von Luigi di Maio angeht, so ist auch in Italien Eigenleistung am Bau nicht strafbar und wenn die Familie und einige Freunde mithelfen, ebenfalls nicht. Die gegebenenfalls fehlende Baugenehmigung ist sicherlich noch auf dem Postweg und die eingesetzten Hilfskräfte haben natürlich freiwillig fuer ein warmes Abendessen mitgeholfen, weil ebenfalls Freunde der Familie.

Und was kann einem Land besseres passieren, als wenn der eigene Wirtschaftsminister sozusagen vom Fach ist und sogar selbst Hand an den Bau anlegt?

So kann er die Sorgen und Nöte seiner Wähler doch viel besser verstehen.....


Ich bin sicher dass sich deine Bedenken sehr schnell in Wohlgefallen auflösen werden. ;-))
Tanti Saluti

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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 04.12.2018, 11:21

Antonio Di Maio, Vater des Vizepremiers, hat gestern auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung verlesen, in der er für alle Fehler die Verantwortung übernimmt, "mein Sohn wusste von nichts". Darauf sagte Luigi Di Maio: "Damit ist die Angelegenheit beendet". Glaubt er wirklich, sich so davon machen zu können? Die von "Le Iene" u. anderen Medien publizierten Beweise für seine Verstrickungen sind eindeutig.
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 05.12.2018, 16:41

Mario Melis war Politiker des Partito Sardo 'Azione und Regionalpräsident Sardiniens in den 1980er Jahren in einer Koalition seiner Partei mit dem PCI (der Kommunistischen Partei).
Seine Tochter hat sich jetzt in einem Offenen Brief an die La Nuova entsetzt geäußert über das gegenwärtige Wahlbündnis von Psd'Az und Lega. "Wie kann man nur derart seine Wurzel verraten, mein Vater würde sich im Grabe umdrehen", sagte sie. Dem ist nichts hinzuzufügen.
(Der Psd'Az war eine nach dem 1. WK von Emilio Lusso begründete sozialistische Partei).
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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Su Corvu » 05.12.2018, 16:41

Mario Melis war Politiker des Partito Sardo 'Azione und Regionalpräsident Sardiniens in den 1980er Jahren in einer Koalition seiner Partei mit dem PCI (der Kommunistischen Partei).
Seine Tochter hat sich jetzt in einem Offenen Brief an die La Nuova entsetzt geäußert über das gegenwärtige Wahlbündnis von Psd'Az und Lega. "Wie kann man nur derart seine Wurzel verraten, mein Vater würde sich im Grabe umdrehen", sagte sie. Dem ist nichts hinzuzufügen.
(Der Psd'Az war eine nach dem 1. WK von Emilio Lusso begründete sozialistische Partei).

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Re: Italienische politische Verhältnisse

Beitrag von Karin » 05.12.2018, 17:26

Jetzt kommt endlich Druck aus der Wirtschaft:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 42025.html
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